Archive for the ‘Bundesverfassungsgericht’ Tag

#Recht: Beweise rechtswidrig gewonnen? Wurscht!

Ja, wir sind direkt auf dem Weg in eine Bananenrepublik. Diesmal dran beteiligt: Das Bundesverfassungsgericht. Das hat nämlich festgestellt, das Beweise, die rechtswidrig gewonnen wurden, dennoch verwendet werden dürfen:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/07/28/fruchte-des-verbotenen-baums-durfen-weiter-geernet-werden/

Das öffnet dann Hausdurchsuchungen auf Verdacht Tür und Tor – schnell mal was ausdenken, dort reinmarschieren und alles mitnehmen, hinterher "Oooops, sorry" murmeln, grinsend Anklage erheben und die widerrechtlich erworbenen Beweise selbstverständlich verwenden.

Oder Foltern. Ist auch widerrechtlich. Aber hey, Beweise sind Beweise. Auch wenn man sie mir vorher aufgeschrieben hat. Da hat unser Staat ja auch schon Übung drin – das hatten wir ja seit mindestens 1933 perfektioniert.