Archive for the ‘Politik’ Category

#Steuern: Runter mit der Mehrwertsteuer!

…das fordern jedenfalls – Trommelwirbel… – die KRANKENKASSEN. Die wollen die Mehrwertsteuer auf Medikamente nämlich senken. Weil wir ja wissen, wie gut das funktioniert hat, das mit der Mehrwertsteuer bei den Hotels.

Der liebe Fefe hat das mal ganz nett kommentiert: http://blog.fefe.de/?ts=b58dc50d.

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#Politik: Ab wann ist man eigentlich offiziell asozial?

Wenn ich mir die Vorstellungen der #FDP zum Bürgergeld durchlese, fällt mir eigentlich nur noch ein Wort ein: Asozial. Die wollen tatsächlich ALLES mit einer Monatspauschale von 662 EUR erschlagen – Miete, Krankenversicherung, Altersvorsorge, einfach alles:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31260/1.html

Und sowas will uns die nächsten vier Jahre wettbewerbsfähig machen. Ich glaube, ich gehe mich erschießen.

#Politik: Ach, das Grundgesetz…

Bilde ich mir das nur ein, oder zeigen unsere Politiker langsam mehr als deutlich, wes‘ Geistes Kind sie sind? Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat für die sächsische Landtagszahl jedenfalls offenbart, das er das Grundgesetz gerne anderen Zielen opfern würde:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/03/dann-nehme-ich-das-in-kauf/

Ich meine, die SPD ist in Sachsen schon dort, wo sie im Bund noch hinkommen wird, nämlich bei satten 9%, dennoch ist damit erwiesen, das man den gestanden Parteien schlicht keine Stimme mehr geben darf – denn diese Aussage ist bis dato unwidersprochen.

Hatte ich bereits den 27.09. erwähnt?

#Politik: #Zensursula auf den Punkt gebracht

Udo Vetter (@udovetter) bringt das ganze Problem von Ursula und den anderen Sauberkeitsaposteln auf den Boden der rechtlichen Tatsachen und deckt die wahren Motivationen der treibenden Personen auf:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

Sollte man als Pflichtlektüre an jeden deutschen Haushalt versenden.

Am 27.09. ist Bundestagswahl.

#Politik: War doch wohl klar!

#Zensursula will mehr. Aber tut doch bitte nicht SO, als hättet ihr es nicht gewusst!

http://netzpolitik.org/2009/zensursula-wuenscht-ausweitung-der-sperren/

Habe ich schon den 27.09. erwähnt? Dem könnte man nutzen, un diese Person in die Hölle zu schicken. Dorthin, wo sie hingehört.

#Politik: Selbstentblödung

Oh ja, unsere „Volksvertreter“ sind echt schön. Schön dumm. Wie dumm, das wird hier einmal exemplarisch gezeigt:

http://www.dauerfeuerverarsche.de/2009/08/01/stellung-beziehen/

AB-WÄH-LEN. Am 27.09. können wir wieder.

#Politik: Die EU ist kein Stück besser

Die Amis wollen unsere Kontobewegungen gerne protokollieren (was unser Außenminister auch gerne zulassen möchte und bei Schäuble wahrscheinlich eine Erektion auslösen dürfte), aber auch die EU selbst ist kein Stück besser, wie heise online berichtet:

http://www.heise.de/newsticker/EU-moechte-bei-Rechnungen-mitlesen–/meldung/142670

Ja, wie geil ist das denn: Die einen nehmen die Kontodaten, die anderen die Rechnungen. Wisst ihr was: Schickt mir einfach eine Mail, ich gebe euch direkt meine Zugangsdaten. Dann spart ihr euch die Arbeit.

AUS-WAN-DERN. Nach China. Oder Nordkorea.

#Politik: Finanzämter spionieren fleißig

Soll ja keiner sagen, das die Finanzämter nicht die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel – speziell das Mittel der Kontoüberprüfung – einsetzen würden:

http://spitzelblog.blogspot.com/2009/07/spah-attacke-auf-bankkonten.html

Ich finde es immer wieder erstaunlich und beruhigend, wie verantwortungsbewusst unsere Behörden und Institution mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen.

#Politik: Das System #Zensursula

Der Spiegelfechter analysiert in seinem Blog das System von der Leyen, beleuchtet, woher unsere Familienministerin ihre (falschen) Informationen erhält und erklärt, was Microsoft damit zu tun hat:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/579/zensursula-indien-microsoft-und-die-luge-in-der-politik

Sollte man sich aber nur durchlesen, wenn man einen Eimer neben sich stehen hat.

#Politik: Sie verstehen es nicht

Nein, das scheint nichts mehr zu werden, mit den etablierten Politikern und uns. Der Spiegelfechter zeigt anschaulich, wie die Politik tickt und das sie es halt einfach nicht verstehen:

http://feedproxy.google.com/~r/DerSpiegelfechter/~3/-dN1ypDDBac/cervantes-und-die-ohnmacht-der-politischen-eliten

#Politik: Der GRIMAZ dreht komplett

Je dichter der Wahltermin kommt, desto schriller werden die Töne der CDU. Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Noch-Innenminister, hat sich dabei mal wieder ganz besonders weit vorgewagt und den Rundumschlag zu den Themen Kinderpornographie, Datenschutz und Freiheitsrechte allgemein gewagt:

http://www.heise.de/newsticker/Bundesinnenminister-Bei-Internetregulierung-kann-man-nicht-auf-globale-Regeln-warten–/meldung/141871

In-ter-net-aus-druck-er. Von der schlimmsten Sorte. Abwählen!

#Politik: Das wird sicher bei uns auch kommen

“Bürgernet”, so heißt ein niederländisches Projekt, bei dem Bürger in die Ermittlungsarbeit der Polizei eingebunden werden:

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/buerger-sollen-hilfspolizisten-werden/

Wird bei uns auch kommen, ganz sicher. Und es wird uns genau so verkauft werden: Wir sorgen ja alle für unsere Sicherheit.

Hatten wir schon mal. Nannte sich Blockwart und etwas später IM.

#Politik: Datenschutz, so wie ihn die Lobby gerne mag

Der Bundestag hat ohne Aussprache das neue Datenschutzgesetz verabschiedet. Ursprünglich sollte das ein großer Wurf für uns Verbraucher werden, herausgekommen ist ein großer Wurf für die Wirtschaft:

http://wwwalter.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/bundesrat-schraenkt-adresshandel-ein/

Super. Da sehen wir mal wieder, was für Flaschen wir ins Parlament gewählt haben. Aufmischen, den Laden!

#Politik: Aufgedeckt: So will die #SPD über 5% kommen!

Der Spiegelfechter hat ihn aufgedeckt, den Geheimplan der deutschen Sozialdemokratie, mit dem sie im September den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke schaffen wollen:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/574/spd-krummelt-sich-zum-endsieg

#Politik: Als nächstes will die #SPD Onlinespiele sperren

Den Anfang macht die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing, die fordert, dass man besonders populäre Onlinespiele nur für Erwachsene zugänglich machen sollte:

http://www.spiegel.de/netzwelt/spielzeug/0,1518,634204,00.html

Am Besten ein Stoppschild davor pappen. Und vor das Willy-Brandt-Haus. Wenn der das noch erlebt hätte, der würde sich ob seiner Nachfolger erschießen.

Wird Zeit für eine Alternative.

#Politik: Terrorgefahr, aber eigentlich nicht

Ja, sind denn schon wieder Wahlen? Es scheint so, denn in den letzten Tagen wird wieder die Terrorkeule rausgeholt. Da gibt es Quellen und hochrangige Experten und ganz viele Gefahren:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,632814,00.html

Und weil es irgendwann mal knallen könnte, sperren wir gleich alles weg und schaffen die demokratischen Rechte ab. Am Besten lassen wir Schäuble Streife rollen. Der schreckt noch jeden ab.

#Politik: #Kampfeinsatz, kein #Krieg

Ja, neee, ist klar. Wir kämpfen in #Afghanistan für unsere Freiheit. Aber wir führen dort keinen Krieg. Weil, wenn wir Krieg führen würden, dann wären die Anderen nämlich Kriegsgefangene und Kriegsgegner und hätten Rechte. So brauchen sie die nicht, weil wir ja nur kämpfen, aber eben keinen Krieg führen. Verstanden?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,633855,00.html

Manchmal ist es wohl recht schade, dass das Gesetz über die Wehrkraftzersetzung abgeschafft worden ist, denn dann hätten wir solche Diskussionen nicht, gelle, Herr Jung?

Jeder, jeder, JEDER weiß es: WIR FÜHREN DORT KRIEG.

Und nochwas: Es gibt keine gerechten Kriege. Erst recht nicht für die Betroffenen. Und das wir dort Krieg führen, ist das absolute Ober-Armutszeugnis: Wir sind zu doof, denen eine Perspektive und eine Zukunft zu geben, stattdessen bomben wir sie in die Jung-Steinzeit zurück.

Abtreten, Herr Jung. Am 27.09. ist Bundestagswahl.

#Politik: #SPD for Darwin-Awards!

Hiermit möchte ich die #SPD offiziell für die Darwin-Awards anmelden. So doof kann eigentlich niemand mehr sein, wie die Sozen es sind. Aus Angst vor der CDU kuschen die sich selbst ins Grab. Fefe findet die absolut richtigen Worte dafür:

http://blog.fefe.de/?ts=b4b33fe3

Der letzte macht das Licht aus, gelle Franz?

#Politik: Denn sie wissen nicht, was sie tun

Jens Berger, seines Zeichens einer der wenigen uneingeschränkt lesenswerten Blogger, über die Verabschiedung des Bad-Bank-Gesetzes durch den Bundestag:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/569/mull-sucht-eimer

Ja, sie wissen offensichtlich wirklich nicht, was sie tun. So lange es wenigstens die dahinterstehenden Kräfte tun, können wir ja beruhigt schlafen. Gute Nacht, Deutschland.

Update: Der Mann heißt natürlich Jens Berger. Danke für den Hinweis. Ich bin ein Penner.

#Politik: #Zensursula und die Mathematik

Ja, es ist schon so eine Krux, wenn man nicht richtig rechnen kann. Dann bleibt einem eigentlich nichts anderes mehr übrig, als Ministerin bei Angela Merkel zu werden:

http://netzpolitik.org/2009/oops-she-did-it-again-zensursula-und-die-95-kipo-schurkenstaaten/

Oder kann sie etwa zählen und macht es nur nicht, etwa um uns zu beeinflussen? Un-vor-stell-bar!

#Politik: Eine wählbare Alternative zu #SPD, #Grünen, #Linken und #Piraten?

Gibt es diese Alternative? Ich befürchte, das es die derzeit nicht gibt. Ich bin ziemlich sicher auch nicht der Einzige, dem es so geht. Deshalb mache ich mir Gedanken über eine wählbare Alternative, deren Inhalte und deren Ansätze:

http://karsan.de/2009/06/30/alternative-wie-musste-eine-alternative-aussehen/

Ich würde mich freuen, wenn sich der eine oder andere dafür interessieren würde. 😉

#Politik: Wer ist Jörg Asmussen?

Wie, ihr kennt einen der mächtigsten Männer in der deutschen Politik nicht? Ihr solltet Jörg Asmussen unbedingt kennenlernen – er ist schließlich für solch wundervolle Dinge, wie die Bankenrettung, die Finanzmarktregulierung oder die Opel-„Rettung“ verantwortlich:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/564/schattenmann-unter-beschuss

Und er ist noch nicht mal ein guter Ökonom, sondern ein Relikt von Theo Waigel.

#Politik: 10% plus X

Das offizielle Ziel der sächsischen #NPD ist der zweistellige Prozentbereich:

http://www.endstation-rechts.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3742:npd-eroeffnet-den-wahlkampf&catid=108:landesverband-sachsen&Itemid=240

Da fehlen mir die Worte. Furchtbar.

#Politik: Wahre Treue bei der #SPD

Man kann ja über die SPD denken, was man möchte – eines kann man nicht sagen: Das man sich nicht auf sie verlassen könnte. Was ja auch eine gute Nachricht ist, zumindest für die CDU:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,633129,00.html

Die sind echt zu blöde. Die Überhangmandate sind ein Problem, wenn es zur Regierungsbildung kommen sollte, aber die SPD gibt den Sieg lieber an die Schwarzen, als an die Dunkelroten und die Grünen.

Die WOLLEN gar nicht mehr regieren.

#Politik: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Schon 2007 hat die Jungle World in einem Kommentar die derzeitige Situation voll und ganz auf den Punkt gebracht:

http://jungle-world.com/artikel/2007/36/20269.html

Dem ist nichts hinzuzufügen.

#Politik: @muentefering zeigt Kante

Ja, das ist Satire, wie man sie sich nicht besser ausdenken kann: Der Vorsitzende der ehemaligen sozialdemokratischen Partei (#SPD), Müntefering, twittert auch:

http://twitter.com/muentefering

Internetausdrucker.

Er könnte es wirklich selbst gewesen sein. 😉

#Politik: So wird durchregiert, #Angela!

Der Kollege #Putin zeigt, wie es geht: Da marschiert man mal in den Supermarkt, lässt sich vor versammelter Mannschaft über die zu hohen Preise und die zu hohen Gewinnspannen aus – und prompt werden die Preise großflächig gesenkt:

http://www.focus.de/politik/ausland/preissenkung-putins-supermarkt-schelte-zeigt-wirkung_aid_411864.html

Das, liebe Angela, könnte man doch sicher übernehmen – im Bundestag und bei den roten Genossen funktioniert das bestimmt.

#Politik: Sie sind dagegen (#FDP-)

Ja, klar, wers glaubt: Die FDP ist „glasklar“ gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen:

http://www.heise.de/newsticker/FDP-glasklar-gegen-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen–/meldung/141194

Leider, leider wird sowas einem ja in einer Koalition immer aufgezwungen…

#Politik: Nun streiten sie sich auch noch

Ja, die beiden großen Jungs wissen, wie sie Schlagzeilen machen: Zu Guttenberg und Steinbrück streiten öffentlich über den Massekredit für Quelle (Bayern, CSU, Guttenberg-Partei):

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632851,00.html

Warte mal, wie war das noch mit Opel (Hessen und andere Bundesländer, nicht CSU, nicht Guttenberg-Partei)? Wi-der-lich.

#Netzleben: Was ist mit @persiankiwi?

Die taz stellt diese Frage, die momentan wahrscheinlich nicht wenige Twitterer umtreibt:

http://taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/wo-ist-persiankiwi/

Das sieht irgendwie nicht gut aus: „Allah – you are the creator of all and all must return to you – Allah Akbar – #Iranelection Sea of Green“.

#Politik: Sozialdemokratischer Widerstand in der #SPD-

Das ist ja geil: In der SPD formiert sich „sozialdemokratischer Widerstand“ gegen die eigene Parteiführung und deren Linie:

http://www.welt.de/politik/article3999087/Sozialdemokratischer-Widerstand-in-der-SPD.html

Mein Lieblingssatz: „Wir wollen, dass soviel Druck auf den Kessel kommt, damit die da oben rausfliegen“. Sir, ja, Sir! Unterschrieben!

#POLITIK: #SPD-Frau wechselt zur #CDU

Das nennt man wahre Prinzipientreue: Die SPD-Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann wechselt zur CDU, wie der SPIEGEL berichtet:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632835,00.html

Beim Wechsel geht es natürlich nicht um persönliche Befindlichkeiten, nein: „Als junge Frau fühle ich mich in der CDU aufgehoben“.

Muhahaha, ab an den Herd!

#Politik: Urteile wegen Kriegsverrats aufheben

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten fordert, die NS-Urteile wegen „Kriegsverrats“ aufzuheben. Diese Urteile sind primär gegen Deserteure und Überläufer gefällt worden. Die CDU will das ganz grundsätzlich nicht, schließlich hätten ja die Soldaten ihre Kameraden verraten und damit Schäden und Verluste verursacht. Npd-blog.info berichtet darüber:

http://npd-blog.info/2009/06/26/gesetzentwurf-nationalsozialistische-urteile-wegen-kriegsverrats-aufheben/

Schöne Aussage von Joachim Gauck: In der Union gebe es „Restbestände unaufgeklärten konservativen Denkens“. Ja, so kann man es auch ausdrücken.

#Politik: Dresden ist peinlich

Die Stadt Dresden hat den Status als Weltkulturerbe verloren. Über die Gründe mag man geteilter Meinung sein (Stolz, sich nicht reinreden lassen wollen, Arroganz, Selbstüberschätzung, …), aber letztlich hat man es nicht schaffen können, die UNESCO von den eigenen Argumenten zu überzeugen:

http://www.focus.de/kultur/kunst/elbtal-peinlich-dresden_aid_411527.html

Peinlich. Aber als gebürtiger Dresdner weiß ich: Die Stadt bleibt schön.

#Politik: #Guttenberg (#CSU) spricht

Der Wirtschaftsminister hat das Wort und offenbart seine Denkweise: Keine Steuererhöhungen für Leistungsträger, Wachstum sichern, Schnittmengen mit den Grünen und sein Selbstbild als ordnungspolitische Stimme in der Bundesregierung:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Guttenberg-Wirtschaftskrise-Opel-Steuern;art271,2832790

Ich finde schon, das Junker und Adelige in ihren Schlössern bleiben sollten. Speziell in Bayern.

#Politik: Es geht noch schlimmer

Den Eindruck bekommt man jedenfalls, wenn man sich betrachtet, was im Fall Politkowskaja in Russland so abgeht – da werden jetzt die Freisprüche der angeblichen Täter wieder kassiert:

http://www.tagesschau.de/ausland/politkowskaja124.html

Wie gut, dass es sowas bei uns nicht gibt.

#Politik: Linkspartei wirft Harburger Polizeichef Nazinähe vor

Das Blog npd-blog.info berichtet darüber, das die Linkspartei dem Harburger Polizeichef zu viel Nähe zu stadtbekannten Nazis vorwirft:

http://npd-blog.info/2009/06/26/linkspartei-wirft-harburger-polizeichef-verharmlosung-von-rechtsextremen-vorfallen-vor/

Insbesondere die Aussage „Tostedt ist bunt, und auch braun ist eine Farbe“ stößt einem sehr übel auf.

#Politik: Innenministerkonferenz stellt Zugriff auf Kinderpornographie unter Strafe

Das entsprechende Gesetz ist noch nicht mal gedruckt, da wird schon nachgelegt: Die Innenministerkonferenz stellt den Zugriff auf Kinderpornographie unter Strafe, berichtet Fefe:

http://blog.fefe.de/?ts=b4bac6bb

Im Klartext: Schon der versehentliche Zugriff sorgt für ernsthafte Probleme – ich sag nur: Cross-Site-Scripting…

#Netzleben: Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen

Der SPIEGEL berichtet über die Kampfansage aus der Internet-Community, die die etablierten Parteien als Feind ausgemacht hat:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,632598,00.html

Oh ja, wünscht euch mal nur, ihr könntet das Rad zurückdrehen. Wir werden täglich mehr, und ihr habt uns nicht ernst genommen. Großer Fehler. Wir kommen.

#Netzleben: Ihnen ist egal, was wir denken

Die ZEIT bringt Ursula von der Leyen und Franziska Heine zusammen:

http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren

Man beachte vor allen Dingen, wie sehr die Beiden aneinander vorbei reden. Und wie dünn die Argumentationsdecke auf Seiten der Regierung ist.

#Politik: Jörg Tauss (#Piratenpartei) über die MDB-Kollegen

Jörg Tauss, der vor kurzem von der SPD zur Piratenpartei übergetreten ist, spricht auf www.abgeordnetenwatch.de Klartext über den Wissensstand und die Herangehensweise seiner (Ex-) Kollegen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656–f196633.html#q196633

Aua. Da fehlen mir fast die Worte. Unsere Demokratie, unsere Rechte, unsere Volksvertreter.

#Politik: EU verurteilt brutale Gewalt im Iran

Die Titanic berichtet, das die EU die brutale Gewalt im Iran verurteilt:

http://www.titanic-magazin.de/news.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2980&tx_ttnews%5BbackPid%5D=3&cHash=b7e2c7b994

Oh je, da bleibt mir das Lachen im Halse stecken.

#Politik: Frau Krogmann (CDU) und Kasachstan

Das Blog netzpolitik.org setzt sich mit der Aussage von Frau Krogmann (parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) auseinander, die erklärt hatte, das man leider aus rechtlichen Gründen keinen Zugriff auf Server in Kasachstan hätte, auf denen kinderpornographisches Material liegen würde:

http://netzpolitik.org/2009/liebe-frau-krogmann-das-mit-kasachstan-habe-ich-geklaert/

…womit geklärt wäre, wieviel Ahnung Frau Krogmann in Bezug auf die Rechtslage im Internet hat. Aber damit steht sie ja nicht alleine.

#Politik: Der Krieg, der nicht Krieg heißen darf

Der Spiegelfechter setzt sich damit auseinander, warum der Krieg in Afghanistan nicht Krieg genannt werden darf: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/562/der-krieg-der-keiner-sein-darf.

Wie immer lesenwert und nachdenklich stimmend.